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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG
1. Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des
Auftrages durch die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG zustande.
2. Teillieferungen sind zulässig. Insbesondere
wenn mehrere Domains bestellt werden und einige nicht registriert
werden können, hat der Kunde alle erfolgreich registrierten
Domains zu bezahlen.
3. Alle Angebotspreise sind Festpreise.
4. Alle Nutzungsentgelte sind sofort nach Erhalt
der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Nutzungsentgelte werden
für den vereinbarten Zeitraum im voraus berechnet. Im Verzugsfall von mehr als 6 Wochen nach
Rechnungsstellung
ist die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG berechtigt, die Internet-Präsenz
des Antragstellers sofort und ohne Ankündigung zu sperren.
Entsperrung ist nur nach Begleichen der Rechnungen zzgl. Mahngebühren
und einer Freischaltgebühr in Höhe von EUR 20,00 netto möglich.
Zudem kann die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG bei einem Verzugsfall von mehr als 6 Wochen auch ohne vorherige Sperrung das
Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die offenen Rechnungen bleiben weiterhin zur Zahlung fällig.
Bei Kündigung des Vertrages wegen Zahlungsverzuges steht es der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG frei, die Domain an die
Registrierungsbehörde zur Löschung zurückzugeben, oder die Domain selbst zu nutzen, oder Dritten zum Kauf anzubieten.
Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne
Mahnung berechtigt, Verzugszinsen von 5 Prozent (bei Gewerbetreibenden
8 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
Domainbestellungen für Reseller und deren Kunden werden nur
bearbeitet, wenn uns eine Einzugsermächtigung vom Reseller
vorliegt.
Gegen Forderungen der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die
Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen
Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Anbieter zu.
5. Die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG ist berechtigt,
bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgesellschaft
für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) Auskünfte einzuholen.
Die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG darf ferner der SCHUFA Daten des Kunden
aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (zum Beispiel beantragter
Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheide,
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Die jeweilige
Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter
Interessen der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG, eines Vertragspartners
der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist, und dadurch
die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt
werden.
6. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form
- übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines
Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeldlich an uns zu übermitteln.Bei
Bestellung eines Webspace-Paketes erhält der Kunde zur Pflege
seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Paßwort. Er ist
verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet
für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung
des Paßwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß für
alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht,
übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde
in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall
ein neues Kennwort anzufordern.
Wenn der Kunde seine Domain ohne Webspacepaket bestellt, erhält
er eine Baustellenseite im Internet. Der Kunde kann keinen
Einfluß auf diese Baustellenseite nehmen. Sie trägt
den Hinweis, daß diese Domain im Aufbau sei. EUNIC Internet
Ltd. & Co. KG kann diese Baustellenseite nach freien Stücken mit
Hinweisen über ihr Dienstleistungs- und Produktangebot
füllen und dem Kunden auf dieser Seite eine Möglichkeit
bieten, Webspace o.ä. nachzubestellen.
7. Für Störungen innerhalb des Internet können
wir keine Haftung übernehmen. Im Falle von technischen Problemen,
die eine Weiterführung des Vertrages nicht ermöglichen, ist
die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG berechtigt, Teile oder den gesamten
Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Falle werden die vom
Kunden vorausgezahlten Entgelte anteilig für die noch nicht
vom Kunden in Anspruch genommenen Monate erstattet. Es besteht
kein Anspruch auf Haftung für unmittelbare Schäden und Folgeschäden
sowie für entgangenen Gewinn.
8. In der Regel stehen die Internet-Server 24
Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Die
EUNIC Internet Ltd. & Co. KG garantiert eine Verfügbarkeit der Server
und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten
von 95% per annum. Die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG übernimmt demnach
keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten
und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden.
Eine Haftung der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG für durch technisch bedingte
Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen,
entgangenen Gewinn oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang
ist ausgeschlossen.
9. Der Vertrag ist auf die im Antrag angegebene
Zeit abgeschlossen. Wird der Vertrag nicht mindestens 6 Wochen
vor Ende der vereinbarten Vertragszeit gekündigt, verlängert
sich der Vertrag automatisch jeweils um die vereinbarte Vertragszeit.
Die Kündigung muß der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG schriftlich
per Einschreiben zugehen. Privatleute müssen der Kündigung,
um sich auszuweisen, eine Kopie der Vorder- und Rückseite
des Personalausweises beilegen. Firmen müssen ihren Originalbriefbogen
verwenden und diesen von dem Domainantragsteller oder einem
anderen Unterzeichnungsberechtigten abstempeln und unterzeichnen
lassen.
10.Per Fax oder Brief bestellte Registrierungen
können nur dann vom Kunden storniert werden, wenn die
EUNIC Internet Ltd. & Co. KG in der betreffenden Angelegenheit noch
nicht tätig geworden ist. Online bestellte Registrierungen
können nicht storniert werden, da die betreffenden Domains
in einem automatischen Verfahren nach Bestellung sofort von
der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG beantragt werden.
11. Der Antragsteller darf mit Form, Inhalt
oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen geltendes
Recht der BRD oder der USA oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig.
Widrigenfalls ist die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG berechtigt, die
Aufnahme der Internetseiten zu verweigern, oder zu löschen.
Die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht.
Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet
sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen
zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt,
sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn
ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte.
Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche
Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht
ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Bei einem Verstoß
der Internetseiten oder des Domainnamens des Antragstellers
gegen geltendes Recht der BRD oder der USA oder gegen die
guten Sitten haftet der Antragsteller der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG
auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten
Schadens, auch Vermögensschadens.
12. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben
oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail
über e-Mail Adressen seiner Domain zu initieren, ohne von
den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Die
EUNIC Internet Ltd. & Co. KG behält sich das Recht vor, bei Verstoß
den virtuellen Server oder Webspace-Account vorübergehend
oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes
ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts
seiner Kunden verantwortlich.
13. Die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG übernimmt keine
Gewähr für richtige Wiedergabe der Internetseiten des Antragstellers,
es sei denn, der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG fällt Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden
sowie für entgangenen Gewinn haftet die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG
nur bei Vorsatz und bis zu einem Höchstbetrag von 250,- EUR.
14. Für den Vertrag und alle Änderungen gilt
das Schrifterfordernis, auch für die Aufhebung dieses Schrifterfordernisses.
15. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im
Übrigen hiervon unberührt.
16. Gerichtsstand ist Trier.
Stand: 3. Januar 2007
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