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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG

1. Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Auftrages durch die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG zustande.

2. Teillieferungen sind zulässig. Insbesondere wenn mehrere Domains bestellt werden und einige nicht registriert werden können, hat der Kunde alle erfolgreich registrierten Domains zu bezahlen.

3. Alle Angebotspreise sind Festpreise.

4. Alle Nutzungsentgelte sind sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Nutzungsentgelte werden für den vereinbarten Zeitraum im voraus berechnet. Im Verzugsfall von mehr als 6 Wochen nach Rechnungsstellung ist die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG berechtigt, die Internet-Präsenz des Antragstellers sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Entsperrung ist nur nach Begleichen der Rechnungen zzgl. Mahngebühren und einer Freischaltgebühr in Höhe von EUR 20,00 netto möglich.
Zudem kann die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG bei einem Verzugsfall von mehr als 6 Wochen auch ohne vorherige Sperrung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die offenen Rechnungen bleiben weiterhin zur Zahlung fällig. Bei Kündigung des Vertrages wegen Zahlungsverzuges steht es der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG frei, die Domain an die Registrierungsbehörde zur Löschung zurückzugeben, oder die Domain selbst zu nutzen, oder Dritten zum Kauf anzubieten.
Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen von 5 Prozent (bei Gewerbetreibenden 8 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Domainbestellungen für Reseller und deren Kunden werden nur bearbeitet, wenn uns eine Einzugsermächtigung vom Reseller vorliegt.
Gegen Forderungen der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Anbieter zu.

5. Die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG ist berechtigt, bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgesellschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) Auskünfte einzuholen. Die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG darf ferner der SCHUFA Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (zum Beispiel beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheide, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist, und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

6. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeldlich an uns zu übermitteln.Bei Bestellung eines Webspace-Paketes erhält der Kunde zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Paßwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern.
Wenn der Kunde seine Domain ohne Webspacepaket bestellt, erhält er eine Baustellenseite im Internet. Der Kunde kann keinen Einfluß auf diese Baustellenseite nehmen. Sie trägt den Hinweis, daß diese Domain im Aufbau sei. EUNIC Internet Ltd. & Co. KG kann diese Baustellenseite nach freien Stücken mit Hinweisen über ihr Dienstleistungs- und Produktangebot füllen und dem Kunden auf dieser Seite eine Möglichkeit bieten, Webspace o.ä. nachzubestellen.

7. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung des Vertrages nicht ermöglichen, ist die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Falle werden die vom Kunden vorausgezahlten Entgelte anteilig für die noch nicht vom Kunden in Anspruch genommenen Monate erstattet. Es besteht kein Anspruch auf Haftung für unmittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

8. In der Regel stehen die Internet-Server 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 95% per annum. Die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, entgangenen Gewinn oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

9. Der Vertrag ist auf die im Antrag angegebene Zeit abgeschlossen. Wird der Vertrag nicht mindestens 6 Wochen vor Ende der vereinbarten Vertragszeit gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um die vereinbarte Vertragszeit. Die Kündigung muß der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG schriftlich per Einschreiben zugehen. Privatleute müssen der Kündigung, um sich auszuweisen, eine Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises beilegen. Firmen müssen ihren Originalbriefbogen verwenden und diesen von dem Domainantragsteller oder einem anderen Unterzeichnungsberechtigten abstempeln und unterzeichnen lassen.

10.Per Fax oder Brief bestellte Registrierungen können nur dann vom Kunden storniert werden, wenn die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG in der betreffenden Angelegenheit noch nicht tätig geworden ist. Online bestellte Registrierungen können nicht storniert werden, da die betreffenden Domains in einem automatischen Verfahren nach Bestellung sofort von der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG beantragt werden.

11. Der Antragsteller darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen geltendes Recht der BRD oder der USA oder gegen die guten Sitten verstoßen. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Widrigenfalls ist die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG berechtigt, die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern, oder zu löschen. Die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Bei einem Verstoß der Internetseiten oder des Domainnamens des Antragstellers gegen geltendes Recht der BRD oder der USA oder gegen die guten Sitten haftet der Antragsteller der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch Vermögensschadens.

12. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server oder Webspace-Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich.

13. Die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG übernimmt keine Gewähr für richtige Wiedergabe der Internetseiten des Antragstellers, es sei denn, der EUNIC Internet Ltd. & Co. KG fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet die EUNIC Internet Ltd. & Co. KG nur bei Vorsatz und bis zu einem Höchstbetrag von 250,- EUR.

14. Für den Vertrag und alle Änderungen gilt das Schrifterfordernis, auch für die Aufhebung dieses Schrifterfordernisses.

15. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt.

16. Gerichtsstand ist Trier.

Stand: 3. Januar 2007

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Trevererstr. 40a
D-54295 Trier
Tel: 0651-97067170
Fax: 0800-3296866
EMail: info@eunic.de
 

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